Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mideer

I. Grundlegende Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), herausgegeben.

toySimply s.r.o.

IdNr.: 08053642

USt-IdNr.: CZ08053642

mit Sitz in: Sulkovec 76, 59265 Rovečné

eingetragen beim Stadtgericht in Brünn, Abteilung C, Aktenzeichen 312206

Kontaktdaten: Ing. Michal Brož

michal.broz@toysimply.cz

+420737202016

www.toysimply.cz

(im Folgenden „Verkäufer“)

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit (im Folgenden: „Käufer“) über die Webschnittstelle auf der unter der Internetadresse www.toysimply.cz zugänglichen Website (im Folgenden „Online-Shop“) abschließt.

3. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache abgeschlossen.

II. Informationen zu Waren und Preisen

1. Informationen zu den Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und ihrer wesentlichen Eigenschaften, sind bei den einzelnen Waren im Katalog des Online-Shops aufgeführt. Die Preise der Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, sofern diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren gelten so lange, wie sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.

2. Die gesamte Darstellung der Waren im Katalog des Online-Shops dient lediglich der Information, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.

3. Im Online-Shop werden Informationen zu den Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren veröffentlicht. Die im Online-Shop angegebenen Informationen zu den Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren gelten nur für Lieferungen innerhalb der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik.

4. Etwaige Rabatte auf den Kaufpreis der Waren können nicht miteinander kombiniert werden, sofern der Verkäufer mit dem Käufer nichts anderes vereinbart.

III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags

1. Die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefonate) trägt der Käufer selbst. Diese Kosten weichen nicht vom Grundtarif ab.

2. Der Käufer gibt die Bestellung der Waren über sein Kundenkonto auf, sofern er sich zuvor im Online-Shop registriert hat.

3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Waren, die Stückzahl, die Zahlungsart und die Lieferart aus.

4. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern.

Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „Bestellen“ klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtfelder im Bestellformular sowie die Bestätigung des Käufers, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat.

5. Unverzüglich nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestellbestätigung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Den Bestätigungs-E-Mail sind die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Mitteilung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. / Unverzüglich nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung gilt als Vertragsabschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande.

6. Falls der Verkäufer eine der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer ein geändertes Angebot an dessen E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für einen Kaufvertrag, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung des Käufers über die Annahme dieses Angebots an die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

7. Alle vom Verkäufer entgegengenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange ihm noch keine Bestätigung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zugestellt wurde. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen Telefonnummer oder per E-Mail an die dort angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers stornieren.

8. Sollte es bei der Angabe des Warenpreises im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs zu einem offensichtlichen technischen Fehler seitens des Verkäufers gekommen sein, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem offensichtlich falschen Preis zu liefern, auch wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung über den Eingang der Bestellung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet dem Käufer ein geändertes Angebot an dessen E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für einen Kaufvertrag, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

IV. Kundenkonto

1. Nach der Registrierung des Käufers im Online-Shop kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Über sein Kundenkonto kann der Käufer Waren bestellen.

2. Bei der Registrierung für das Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

3. Der Zugriff auf das Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugriff auf sein Kundenkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer haftet nicht für einen eventuellen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.

4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Kundenkontos zu gestatten.

5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto über einen längeren Zeitraum nicht nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag und diesen Geschäftsbedingungen verstößt.

6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ununterbrochen verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartungsarbeiten an der Hardware und Software des Verkäufers bzw. an der Hardware und Software Dritter.

V. Zahlungsbedingungen und Lieferung der Ware

1. Den Preis der Ware und etwaige mit der Lieferung der Ware gemäß Kaufvertrag verbundene Kosten kann der Käufer auf folgende Weise begleichen

• barlos per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 2701611487/2010, geführt bei der Fio banka a.s.
•  

2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für die Verpackung und den Versand der Ware in der vereinbarten Höhe zu erstatten. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die Kosten für den Versand der Ware.

3. Bei bargeldloser Zahlung gilt die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises als erfüllt, sobald der entsprechende Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.

4. Der Verkäufer verlangt vom Käufer im Voraus keine Anzahlung oder eine ähnliche Zahlung. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware gilt nicht als Anzahlung.

8. Die Ware wird dem Käufer geliefert:

• an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse

9. Die Wahl der Versandart erfolgt während des Bestellvorgangs.

10. Die Kosten für den Versand der Ware, abhängig von der Versandart und der Art der Warenannahme, sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung des Verkäufers aufgeführt. Wird die Versandart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.

11. Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung anzunehmen. Falls die Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit der anderen Art der Zustellung verbundenen Kosten zu tragen.

12. Bei der Entgegennahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Spediteur zu melden. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Spediteur anzunehmen.

13. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. Der Steuerbeleg liegt der gelieferten Ware bei.

14. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware durch Zahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware, einschließlich der Versandkosten, frühestens jedoch durch die Annahme der Ware. Die Haftung für zufällige Zerstörung, Beschädigung oder Verlust der Ware geht zum Zeitpunkt der Annahme der Ware auf den Käufer über oder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer verpflichtet war, die Ware anzunehmen, dies jedoch entgegen dem Kaufvertrag nicht getan hat.

VI. Rücktritt vom Vertrag

1. Ein Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

2. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage

• ab dem Tag der Übernahme der Ware,
• ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung, wenn Gegenstand des Vertrags mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile sind
• ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung, wenn Gegenstand des Vertrags eine regelmäßige, wiederkehrende Warenlieferung ist.

3. Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:

• bei der Erbringung von Dienstleistungen, sofern diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Widerrufsrecht hat,
• bei der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die unabhängig vom Willen des Verkäufers sind und während der Widerrufsfrist eintreten können,
• bei der Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden,
• in weiteren Fällen, die in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgeführt sind.

4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist muss der Käufer die Widerrufserklärung innerhalb der Widerrufsfrist absenden.

5. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag verwenden. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist vom Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse oder Zustelladresse des Verkäufers zu senden. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang des Formulars.

6. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, und zwar auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.

7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet der Verkäufer ihm unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag, alle von ihm erhaltenen Geldbeträge einschließlich der Versandkosten auf demselben Weg zurück. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die erhaltenen Geldbeträge nur dann auf andere Weise zurück, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

8. Hat der Käufer eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Versandart gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Versandkosten in Höhe der günstigsten angebotenen Versandart.

9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldbeträge an den Käufer zurückzuzahlen, bevor dieser ihm die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer versandt hat.

10. Der Käufer muss die Ware unbeschädigt, ungebraucht und unverunreinigt sowie, soweit möglich, in der Originalverpackung an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.

11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Lagerbestand erschöpft ist, die Ware nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und erstattet innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Rücktritts vom Kaufvertrag alle Geldbeträge einschließlich der Versandkosten, die er aufgrund des Vertrags vom Käufer erhalten hat, und zwar auf demselben Weg oder gegebenenfalls auf dem vom Käufer angegebenen Weg.

VII. Rechte bei mangelhafter Leistung

1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:

• die Ware die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften aufweist; falls keine Vereinbarung vorliegt, weist sie die Eigenschaften auf, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer unter Berücksichtigung der Art der Ware und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,
• die Ware für den vom Verkäufer angegebenen Verwendungszweck oder für den Zweck geeignet ist, für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
• die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder Vorbild entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung anhand eines vereinbarten Musters oder Vorbilds festgelegt wurde,
• die Ware in der entsprechenden Menge, dem entsprechenden Maß oder Gewicht vorliegt und
• die Ware den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

2. Tritt ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übernahme der Ware durch den Käufer auf, so gilt die Ware bereits bei der Übernahme als mangelhaft. Der Käufer ist berechtigt, seine Rechte aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme auftritt. Diese Bestimmung gilt nicht für Waren, die aufgrund eines Mangels, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, für Abnutzungserscheinungen der Ware, die durch deren üblichen Gebrauch verursacht wurden, bei gebrauchten Waren für einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer aufwies, oder wenn sich dies aus der Art der Ware ergibt.

3. Im Falle eines Mangels kann der Käufer beim Verkäufer eine Reklamation einreichen und Folgendes verlangen:

• den Umtausch gegen neue Ware,
• die Reparatur der Ware,
• einen angemessenen Preisnachlass auf den Kaufpreis,
• den Rücktritt vom Vertrag.

4. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,

• wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
• wenn er die Ware aufgrund des wiederholten Auftretens eines Mangels oder von Mängeln nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann,
• bei einer größeren Anzahl von Mängeln an der Ware.

5. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation an seinem Sitz oder Geschäftssitz entgegenzunehmen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer sein Recht geltend gemacht hat, was Gegenstand der Reklamation ist und welche Art der Bearbeitung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, gegebenenfalls eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation.

6. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet unverzüglich über die Reklamation, in komplexen Fällen innerhalb von drei Werktagen. In diese Frist wird die je nach Art des Produkts oder der Dienstleistung angemessene Zeit, die für die fachliche Begutachtung des Mangels erforderlich ist, nicht eingerechnet. Die Reklamation einschließlich der Mängelbeseitigung muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation, bearbeitet werden, sofern sich der Verkäufer nicht mit dem Käufer auf eine längere Frist einigt. Das fruchtlose Ablaufen dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung, und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem der Wille des Käufers (Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung) gegenüber dem Verkäufer zum Ausdruck kommt.

7. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.

8. Der Käufer hat keinen Anspruch wegen mangelhafter Leistung, wenn er vor der Übernahme der Sache wusste, dass diese einen Mangel aufweist, oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.

9. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Erstattung der im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation zweckmäßig aufgewendeten Kosten. Dieses Recht kann der Käufer gegenüber dem Verkäufer innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend machen.

10. Die Wahl der Art der Reklamation obliegt dem Käufer.

11. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Ansprüche aus mangelhafter Leistung richten sich nach den §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.

12. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel sind in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt.

VIII. Zustellung

1. Die Vertragsparteien können sich gegenseitig jegliche schriftliche Korrespondenz per E-Mail zukommen lassen.

2. Der Käufer sendet dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse. Der Verkäufer sendet dem Käufer die Korrespondenz an die in dessen Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

XI. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Identifikationsnummer: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Die Online-Streitbeilegungsplattform unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.

2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten).

3. Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeerlaubnis zum Verkauf von Waren berechtigt. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen seiner Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Die Tschechische Handelsaufsicht übt in einem festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz aus.

X. Schlussbestimmungen

1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis einen internationalen Bezug, so vereinbaren die Parteien, dass dieses Rechtsverhältnis dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben hiervon unberührt.

2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchstabe e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

3. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte an den Inhalten, einschließlich des Seitenlayouts, der Fotos, Filme, Grafiken, Marken, Logos und weiterer Inhalte und Elemente, liegen beim Verkäufer. Es ist untersagt, die Website oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu nutzen.

4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch dessen zweckwidrige Nutzung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Vorgehensweisen anwenden, die dessen Betrieb beeinträchtigen könnten, und keine Handlungen vornehmen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, unberechtigt in die Software oder andere Bestandteile des Online-Shops einzugreifen oder diese unberechtigt zu nutzen, oder den Online-Shop oder Teile davon sowie die Software in einer Weise zu nutzen, die im Widerspruch zu dessen Bestimmung oder Zweck stünde.

5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

6. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

7. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind, bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

8. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular für den Widerruf des Vertrags beigefügt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1.8.2019 in Kraft.